Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Ist der Besteller Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E – Mail) oder wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Besteller ist Verbraucher, wenn dieser den unter II. der AGB vereinbarten Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht von – Tool – Co - gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflicht von – Tool - Co - gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Die Widerrufsbelehrung erhält der Besteller mit Auftragsbestätigung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die: Tool –Co Irrgang, Marquardt Werkzeug OHG, Alt - Lichtenrade 2, 12305 Berlin,

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss er – Tool - Co - insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Besteller die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von – Tool – Co – zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für – Tool - Co - mit deren Empfang.

3. Das Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die speziellen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind, gleichwohl nicht bei Lieferung von Software, sofern der gelieferte Datenträger vom Besteller entsiegelt wurde. Dementsprechend ist das Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen, Verbrauchsmaterialien, versiegelter Software u. ä. ausgeschlossen.

Ende des Widerrufrechts