Allgemeine Geschäftsbedingungen Tool-Co Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tool-Co Irrgang, Marquardt Werkzeug OHG

I. Geltungsbereich

1.    Für die Bestellungen und dadurch entstehenden Rechtsbeziehungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftlicher Zweck der Bestellung, ist der Kauf von Werkzeugen, Maschinen und Industriebedarf sowie die Inanspruchnahme von Werkleistungen in deren Zusammenhang durch den Besteller. Vertragspartner wird die

                                   Tool –Co Irrgang, Marquardt Werkzeug OHG
                                   Vertretungsbefugt: Roger Irrgang & Markus Marquardt
                                   Alt - Lichtenrade 2
                                   12305 Berlin,

eingetragen beim Amtsgericht Berlin - Charlottenburg, HRA 28523      

                                    (im Folgenden – Tool – Co- genannt).

II. Rechtsbeziehungen und Zustandekommen des Vertrages

 1.    Der Besteller unterbreitet auf der Internetseite von –Tool – Co- durch drücken des Buttons „ Bestellen“ mit der Maustaste sein Angebot, ausgesuchte Ware der Gattung nach aus dem Sortiment von –Tool – Co- kaufen bzw. Werkleistungen in diesem Zusammenhang in Anspruch nehmen zu wollen. Der Zugang des Angebotes wird unverzüglich durch  - Tool – Co – z.B. per E – Mail bestätigt. Außerhalb des Internets erfolgt das Angebot des Bestellers durch Auftrag gegenüber –Tool – Co-.  Die Annahme durch –Tool – Co- erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung, z.B. per E – Mail. Dabei stellt die bloße Eingangsbestätigung des Angebotes von –Tool – Co- noch keine Auftragsbestätigung dar. Durch Angebot und Annahme kommt der Vertrag zustande.

 2.    Unterbreitet  –Tool – Co- auf Wunsch des Bestellers ein Angebot, so kommt der Vertrag durch schriftliche Annahme des Bestellers zustande. Dies gilt auch bei  Änderung des Auftrages vom Besteller durch –Tool – Co- im Rahmen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Änderung stellt ein neues Angebot dar, der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Bestellers zustande.

 3.    Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Bei Bestellungen über das Internet registriert der Besteller seine Daten zu Personalien, Zahlungsverkehr mit der Abgabe seines Angebotes. Die Einbeziehung der hier vorliegenden AGB in diesen Vertrag erfolgt über das Internet durch Anklicken und Setzen eines Hakens mit der Maus als -gelesen und zugestimmt-, bevor dem Besteller das Absenden seiner Bestellung und des Angebotes technisch ermöglicht wird. Im Übrigen durch Zustimmung und Anerkennung im Rahmen der Auftragserteilung. Spätestens mit Auftragsbestätigung erhält der Besteller in jedem Fall diese AGB in Textform.

III. Umfang des Vertrags- bzw. Liefergegenstandes

1.    Bestellungen bedürfen einen Mindestauftragswert von insgesamt 50,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zudem bedürfen sie einer Mindestbestellmenge, die die Verpackungseinheit des jeweils einzelnen Kaufgegenstandes bildet. Bei kataloggeführter Lagerware gilt die angegebene Verpackungseinheit. Im Übrigen kann diese bei –Tool – Co – nachgefragt werden.  

2.    Eine besondere Beschaffenheit, Zusicherung oder Qualität des Vertragsgegenstandes gilt nur als vereinbart, wenn dies so ausdrücklich durch – Tool – Co - in der schriftlichen Auftragsbestätigung, bzw. des vom Besteller erwünschten schriftlichen Angebotes durch – Tool – Co – bezeichnet wurde.

3.    An Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen behält – Tool – Co – das Eigentums- und Urheberrecht. Vervielfältigungen oder das Zugänglichmachen gegenüber Dritten bedarf der vorherigen Einwilligung von – Tool – Co -. Auf Verlangen und Kosten von – Tool – Co –, hat der Besteller diese unverzüglich zurückzusenden.

4.    Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Zeichnungen, Mustern und dergleichen. Mündliche Angaben über Leistungsdaten, Abmessungen und dergleichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch – Tool – Co-.

5.    Mit Lieferung des Vertragsgegenstandes erhält der Besteller einen Lieferschein, der den genauen Lieferumfang bezeichnet. Aus fertigungstechnischen Gründen sind bei nicht lagermäßig geführten Produkten Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % möglich. Abweichungen des Liefergegenstandes von Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

6.    Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß gegen Abruf des Bestellers, so beträgt die Frist zur Abnahme der Gesamtmenge maximal zwölf Monate ab dem Datum der Auftragsbestätigung. - Tool – Co – ist mit Erteilung Auftragsbestätigung berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen einzukaufen bzw. herzustellen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung der Auftragsbestätigung nicht mehr berücksichtigt werden, sofern dies nicht im Vorhinein ausdrücklich so vereinbart wurde. Nicht abgerufenen Mengen durch den Besteller werden nach Ablauf der zwölfmonatigen Abnahmefrist versandt und in Rechnung gestellt.

IV. Preise und Versandkosten

1.    Die von – Tool – Co - im Internet und den Katalogen ausgewiesenen Preise stellen entsprechend I. dieser AGB keine verbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Besteller ein solches abzugeben. Eine Änderung der Preise ist damit bis zum Vertragsschluss möglich. Maßgeblich sind die vom Besteller und –Tool – Co –  durch Angebot und Annahme vertraglich, vereinbarten Preise.

2.    Die Preise verstehen sich in Euro als Bruttopreise einschließlich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Rabatte werden jeweils vom  Nettopreis (Preis ohne Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe) ausgehend berechnet.

3.    Zuzüglich des Bruttopreises werden Kosten zur Versendung und Versicherung erhoben. Auf der Internetseite von –Tool – Co - werden diese anfallenden Kosten bei Legen der Ware in den Warenkorb dem Besteller deutlich mitgeteilt und sind darüber hinaus über den Link Versandkosten abrufbar. Bei Katalogware außerhalb der Internetseite werden die Kosten dem Besteller durch Auszeichnung im Katalog mitgeteilt. Im Übrigen wird der Besteller vor Vertragsabschluss durch – Tool – Co – ausdrücklich über die Höhe dieser Kosten informiert. 

V. Nicht lieferbare Ware und Lieferzeitraum

1.    Ist eine bestimmte Ware nicht lieferbar, so verpflichtet sich  - Tool – Co – den Besteller unverzüglich vor Annahme deren Angebotes, mithin vor Vertragsschluss über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück zu erstatten.

2.    Bei Bestellungen über das Internet sind die voraussichtlichen Lieferzeiten und die generelle Lieferbarkeit den Produktbeschreibungen zu entnehmen.

Im Übrigen wird die voraussichtliche Lieferzeit individualvertraglich zwischen dem Besteller und  - Tool – Co – vereinbart.

3.    Bei Hindernissen der Lieferung der bestellten Ware durch höhere Gewalt nach Vertragsschluss, welche außerhalb des Macht- und Risikobereiches von  – Tool – Co – liegen, unvorhersehbar und trotz zumutbarer Sorgfalt unvermeidbar sowie außergewöhnlich sind, informiert – Tool- Co – den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und unterbreitet bei Möglichkeit das Angebot der Lieferung einer der bestellten Ware in Qualität und Preis vergleichbaren. Derartige Hindernisse sind z.B. Betriebsstörungen beim Lieferanten, Verzögerung in der Anlieferungen wesentlicher Rohstoffe oder Teile beim Lieferanten durch Kriege, Reaktorunfälle, terroristischen Anschlägen wie auch Naturkatastrophen, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen bei Lieferanten o.ä.. Möchte der Besteller das unterbreitete Angebot über die Lieferung der in Qualität und Preis vergleichbarer Ware nicht annehmen oder besteht Unmöglichkeit der Lieferung der bestellten und auch vergleichbarer Ware wegen Hindernissen höherer Gewalt, so erstattet  -Tool – Co – die gegebenenfalls geleisteten Zahlungen unverzüglich zurück. Darüber hinaus haftet  - Tool – Co – in diesen Fällen nur, soweit sie es zu vertreten hat.     

VI. Widerrufsrecht für Verbraucher

1.    Ist der Besteller Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E – Mail) oder wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Besteller ist Verbraucher, wenn dieser den unter II. dieser AGB vereinbarten Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger  und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht von – Tool – Co  - gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflicht von – Tool - Co - gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Die Widerrufsbelehrung erhält der Besteller mit Auftragsbestätigung in Textform. -Tool – Co- kommt ihren Informationspflichten in diesen AGB durch den mit  Linien an der Seite gekennzeichneten AGB – Vorschriften sowie der vor Bestellungsmöglichkeit im Internet durch Anklicken und Setzen eines Häkchens anerkannten Datenschutzerklärung bzw. bei der Bestellmöglichkeit außerhalb des Internets anerkannten Datenschutzerklärung im Rahmen der Auftragserteilung nach. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die: Tool –Co Irrgang, Marquardt Werkzeug OHG, Alt - Lichtenrade 2, 12305 Berlin,

2.    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss er – Tool - Co - insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Besteller die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von – Tool – Co – zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für – Tool - Co - mit deren Empfang.

3.    Das Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die speziellen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind, gleichwohl nicht bei Lieferung von Software, sofern der gelieferte Datenträger vom Besteller entsiegelt wurde. Dementsprechend ist das Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen, Verbrauchsmaterialien, versiegelter Software u. ä. ausgeschlossen.   

VII. Zahlungsbedingungen

1.    Rechnungen sind nach Erhalt sofort fällig und zu zahlen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Zahlung durch den Besteller hat für  –Tool – Co – frei von Bank- und allen sonstigen Kosten des Geldverkehres zu erfolgen. Bei Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto von – Tool – Co – innerhalb von 8 Tag nach Erhalt der Rechnung, gewährt – Tool – Co - 2 % Skonto auf dem Bruttopreis (Preis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer), sofern der Rechnungsbetrag 50,00 € netto (ohne gesetzliche Umsatzsteuer) übersteigt.

2.    Der Besteller kommt spätestens mit der Entgeltzahlung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Darauf wird der Besteller in der Rechnung besonders hingewiesen. Der Entlastungsbeweis, dass der Besteller den Verzug nicht zu vertreten hat, steht dem Besteller offen. Während des Verzuges steht – Tool – Co – eine Verzinsung der Entgeltforderung zu. Der Verzugszinssatz beträgt bei Verbrauchern für das Jahr 5 % -Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Personen die nicht Verbraucher sind 8 % - Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. – Tool - Co – behält sich vor, infolge des Verzuges aus anderem Rechtsgrund entstandene höhere Zinsen z.B. wegen notwendiger Inanspruchnahme eines Bankkredites und eines weiteren Verzugsschadens geltend zu machen. Dem Besteller bleibt es unbenommen einen wesentlich geringeren entstandenen Schaden nachzuweisen.

3.    Die Zahlung erfolgt Wahlweise per Vorkasse, Barzahlung, Rechnung, (Kreditkarte) oder Nachnahme. Bei Fernabsatzverträgen erfolgt die Zahlung bei Erstlieferungen, Sonderanfertigungen sowie der Inanspruchnahme von Leistungen in deren Zusammenhang generell per Vorkasse, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

4.    Wird - Tool – Co – bekannt, dass gegen den Besteller einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt sind, dieser die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, der Besteller ein außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan betreibt oder sogar ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde, sieht – Tool – Co – seinen Leistungsanspruch als gefährdet an und hält noch nicht erfolgte Lieferungen zurück. In diesem Fall setzt – Tool – Co - eine angemessene Frist zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung und tritt nach fruchtlosem Fristablauf von der weiteren der vertraglichen Verpflichtungen zurück. Dies berührt nicht bereits vollständig gegenseitig erfüllte Leistungen.

5.     –Tool – Co - behält sich vor, seinen Leistungsanspruch abzutreten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

- Tool – Co – liefert nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes:

1.    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen (z.B. Rechtsverfolgungskosten etc.) und Verzugszinsen aus dem vereinbarten Vertrag mit dem Besteller im Sinne zu II. dieser AGB, im Eigentum von – Tool – Co -.

2.    Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die gekaufte Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere bei höherwertigen Waren mit einem Warenwert über 1.000,00 € auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, diese gegen Diebstahl-, Bruch-, Wasser-, Havarie- und sonstige Schäden zu versichern, soweit dies für solche Waren üblich und typisch ist. Verpfändungen und weitere Verfügungen der gelieferten Ware über die nachfolgenden Regelungen zum Eigentumsvorbehalt hinaus, bedürfen der schriftlichen Zustimmung von  - Tool –Co -. Der Besteller hat – Tool – Co – unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, - Tool – Co - die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dadurch –Tool – Co – gegenüber entstandenen Ausfall und Schaden. Verhält sich der Besteller vertragswidrig, insbesondere durch Zahlungsverzug, hat – Tool – Co – das Recht, nachdem der Besteller erfolglos durch angemessene Frist zur Leistung bestimmt wurde, zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzufordern.  

3.    Ist der Besteller Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der gelieferten Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Besteller ist gemäß § 14 BGB Unternehmer, wenn er bei Abschluss des unter II. dieser AGB vereinbarten Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt. Der Besteller tritt dann die Forderung gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits mit Abschluss dieses Vertrages in Höhe des mit – Tool – Co – vereinbarten Bruttopreises einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer zuzüglich der Kosten für Versand und

Versicherung an  - Tool – Co - ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung veräußert wird. – Tool – Co – nimmt bereits jetzt die Abtretung an. Der Besteller hat - Tool – Co - auf Verlangen jederzeit zur Verfolgung der Ansprüche schriftlich mitzuteilen, an wen er die gelieferte Ware veräußert hat und unverzüglich alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen über die abgetretene Forderung zur Verfügung zu stellen. –Tool – Co - ermächtigen den Besteller bis auf Widerruf, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Zum Wiederruf ist – Tool –Co – berechtigt bei Vertragsverletzung des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung sowie der Antragsstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Zugang des Widerrufs ist – Tool – Co - berechtigt und der Besteller verpflichtet, die Abtretung der Forderung aus Weiterveräußerung dem Abnehmer der Vorbehaltsware anzuzeigen. Der Besteller hat sich dann jeder Einziehung zu enthalten und dennoch eingehende Beträge an –Tool – Co - unverzüglich auszukehren.

4.    Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller als Unternehmer erfolgt stets namens und im Auftrag von – Tool – Co -. Das Anwartschaftsrecht am Eigentum des Bestellers setzt sich trotzdem weiterhin fort. Werden die gelieferten Waren mit anderen, nicht – Tool – Co - gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt – Tool – Co - das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

5.    – Tool – Co – verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

IX. Gewährleistung

1.    Sollten an der gelieferten Ware bei Gefahrenübergang ein Mangel bestehen, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern im Folgenden keine andere Vereinbarung getroffen wird.  

2.    Ist der Besteller Unternehmer im Sinn VI. Nr. 3 dieser AGB und § 14 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist der gesetzlichen Mängelansprüche grundsätzlich 1 Jahr. Dies gilt jedoch generell nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers als Unternehmer, dort gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware.   Ist der Besteller nicht nur Unternehmer, sondern liegt hier darüber hinaus ein Handelsgeschäft i. S. d. § 343 HGB zwischen dem Besteller und – Tool – Co - vor, hat der Besteller nach Ablieferung der Ware durch – Tool – Co -, diese unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, -Tool – Co – unverzüglich Anzeige zu machen.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1.    Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen, so gilt zwischen den Vertragsparteien (Besteller und -Tool - Co –) der Unternehmenssitz von -Tool – Co – in Berlin als Erfüllungsort vereinbart, entsprechendes gilt auch  hinsichtlich des Gerichtsstandes als vereinbart, für alle Streitigkeiten die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages, einschließlich der darin einbezogenen hier vorliegenden AGB ergeben.

2.    Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Die Anwendung internationaler Kaufrechte (UN-Kaufrechte, CISG, UN-CITRAL Abkommen und Wiener Kaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen, soweit es den vorstehenden Bedingungen nicht entspricht.

VIIII. Hinweis nach BDSG

Gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz weist – Tool – Co - darauf hin, daß sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und genutzt werden.Der Vertrag entsprechend II. dieser AGB wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Beide Vertragspartner verpflichten sich nur unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften personenbezogene Daten zu speichern, verarbeiten oder sonst zu nutzen. Die Einbeziehung der Datenschutzerklärung in den Vertrag entsprechend II.  dieser AGB sowie die Einwilligung des Bestellers in die Verarbeitung, Nutzung seiner Daten erfolgt über das Internet durch Anklicken und Setzen eines Hakens mit der Maus als -gelesen und zugestimmt-, bevor dem Besteller das Absenden seiner Bestellung und des Angebotes technisch ermöglicht wird. Im Übrigen im Rahmen der Auftragserteilung. Der Besteller erhält spätestens mit Auftragsbestätigung die Datenschutzerklärung in Textform.

Tool –Co Irrgang, Marquardt Werkzeug OHG

März 2012